BERLINER PARKETT

Betreuung darf nicht bevormunden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfing den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter (Foto), und weitere hochrangige Vertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe: Peter Masuch, Bundesvorstandsmitglied und Präsident des Bundessozialgerichts, sowie die Bundesgeschäftsführer Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust und Klaus Lachwitz.

Die Behindertenrechtskonvention gewährt Menschen mit geistiger Behinderung wie allen anderen Bürgern umfassende Rechts- und Handlungsfähigkeit — Anlass zu einer Weiterentwicklung des deutschen Rechts. Aus Sicht der Lebenshilfe ist zudem eine Überprüfung des Betreuungsrechts erforderlich, das in Deutschland noch nicht zufriedenstellend umgesetzt wird. „Viele Menschen mit Behinderung empfinden die Anordnung einer rechtlichen Betreuung als Bevormundung", stellte Bundesvorsitzender Robert Antretter fest: „Das deutsche Betreuungsgesetz ist im internationalen Vergleich fortschrittlich. Doch die Praxis hat zu Fehlentwicklungen geführt, die gegen die Behindertenrechtskonvention verstoßen!"

So viel Assistenz wie möglich und so wenig Betreuung wie nötig: Eine bessere Umsetzung dieses Grundgedankens greift auch eine von behinderten Menschen in der Lebenshilfe selbst entwickelte Vereinbarung für gute Betreuung auf, die der Ministerin ausgehändigt wurde. Leutheusser-Schnarrenberger teilte die Auffassung der Lebenshilfe, dass eine gute Betreuung keine Bevormundung sein darf, sondern — wie die Ministerin es ausdrückte - "eine wichtige Unterstützung ist". Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch über mögliche Verbesserungen zu bleiben.

Staatenbericht enttäuscht

Wie über den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Bundesvereinigung Lebenshilfe auch enttäuscht vom Staatenbericht der Bundesregierung zur UN-Konvention. „Auch dieser Entwurf bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück", so Bundesvorsitzender Robert Antretter. Unmut regt sich zudem im Inklusionsbeirat der Bundesregierung, dem Joachim Busch vom Rat der behinderten Menschen in der Lebenshilfe angehört. Hier wird offen mit der Einstellung der Arbeit gedroht, wenn die Bedenken der betroffenen Menschen nicht ernst genommen würden.

Einladung ins Schloss Bellevue

Seit 2009 arbeiten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Naturschutzverband EUROPARC Deutschland zusammen, um interessierten Menschen mit geistiger Behinderung ein freiwilliges Engagement in ihrem Naturpark „um die Ecke" zu ermöglichen. Ulli Klingelhöfer war von Anfang an dabei und arbeitet seitdem regelmäßig und voller Elan ehrenamtlich im Nationalpark Kellerwald-Edersee mit.

Da war die Einladung zum Sommerfest des Bundespräsidenten in Berlin wohlverdient. Gemeinsam mit Freiwilligenkoordinatorin Martina Fackiner vertrat er dort seine ebenfalls vom Naturschutz begeisterten Mitstreiter vom Lebenshilfe-Werk Kreis Waldeck-Frankenberg und die bundesweite Kooperation, die mittlerweile bereits 15 Standorte umfasst. Gut, dass man auch im Schloss Bellevue vom gesellschaftlichen Engagement von Menschen mit geistiger Behinderung weiß!

SGB IX: Bessere Praxis gefordert

"Selbstbestimmung voranbringen! Zehn ]ahre SGB IX" — so lautete der Titel einer Fachtagung, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie in Berlin veranstaltete. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, führten in die Entstehung des SGB IX als Teilhabegesetz ein und erläuterten in Diskussionsrunden dessen Wirkungen innerhalb des letzten jahrzehnts. In Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen wurde immer wieder die Grundaussage der Beiträge deutlich: Die grundlegend guten Leitideen des SGB IX müssen besser in die Praxis umgesetzt werden!

Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International und ehemaliger Geschäftsführer der Bundesvereiniguug Lebenshilfe, sowie Andreas Iürgens vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen erörterten zum Abschluss des Tages die Auswirkungen der Behindertenrechtskonvention auf das SGB IX und die Möglichkeiten zur Schaffung eines eigenständigen Teilhabegesetzes. Geleitet wurde die Tagung von Markus Kurth, dem behindertenpolitischen Sprecher der Grünen.

Quelle: Lebenshilfe-Zeitung September 2011